Immer wieder lese ich in den Leserbriefen aus linken Kreisen, dass bei Annahme der Schuldenbremse keine oder nur noch in geringem Umfang Investitionen getätigt werden können. Dieses Argument ist falsch, wer es verbreitet betreibt entweder billigen Abstimmungskampf oder hat die Schuldenbremse nicht verstanden.

Wer argumentiert, es können kein Schulhaus mit Erdsondenheizung und Solarzellen gebaut werden, weil dies teurer ist als eine Ölheizung und sich erst später rentiert, der versteht wichtige Grundlagen vom Rechnungswesen nach HRM2 nicht. Schulhäuser müssen über 33 Jahre abgeschrieben werden. Das heisst, wenn die Mehrkosten für die Klimafreundliche Heizung und Stromproduktion ein halbe Million Schweizer Franken betragen, führt dies zu einer jährlichen Mehrbelastung von rund CHF 15,000. Es ist absurd zu denken, dass wegen der Schuldenbremse eine solche Investition nicht getätigt würde, insbesondere auch, weil die Schuldenbremse einen Ausgleich über eine Periode von acht Jahren vorsieht. Wenn sich also diese baulichen Massnahmen innert wenigen Jahren rentieren, dann wirkt sich dies sogar positiv auf die Rechnung auf. Somit müsste eigentlich Herr Kaintantzis für die Schuldenbremse sein.

Sagen Sie deshalb am 15. Mai «JA» zur Schuldenbremse. So können wir unseren Kindern gesunde Finanzen und nachhaltig gebaute Schulhäuser übergeben.

Lukas Schanz,
Gemeinderat SVP Dübendorf

Am kommenden 15. Mai stimmen wir über die Rechtsformumwandlung des Zweckverbandes Spital Uster in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft ab. Neben den schnelleren Entscheidungswegen ist ein grosser Vorteil der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft der Wegfall der unbeschränkten Haftung für die heutigen Zweckverbandsgemeinden. Gerät das Spital Uster in finanzielle Schieflage, müssten die Gemeinden die Defizite decken, egal wie hoch sie sind. Das ist eine grosse Hypothek, welche die Zweckverbandsgemeinden derzeit tragen, insbesondere im Hinblick auf die Verluste des Spitals Uster in den letzten beiden Geschäftsjahren von über CHF 20 Mio.

Die Gegner der Umwandlung führen als Argument ins Feld, dass diese zu Lasten des Personals gehen würde. Dem ist entgegenzuhalten, dass die Trägerschaft des Spitals nach der Umwandlung noch immer die öffentliche Hand bleibt. Es ist ausgeschlossen, dass die Aktiengesellschaft zur Mehrheit von einem Privaten gehalten werden kann. Im interkommunalen Vertrag ist das entsprechend geregelt. Dass sich die Arbeitsbedingungen verschlechtern, nur weil das «Kleid» gewechselt wird, ist reine Angstmacherei.

Aus den genannten Gründen lege ich ein «Ja» zur Umwandlung in die Urne und empfehle Ihnen, das Gleiche zu tun.

Lukas Schanz,
Gemeinderat SVP Dübendorf

Replik zum Leserbrief «Abschaffung der Stempelsteuer – Salamitaktik bei der Steuerreform»

Bezugnehmend auf den Leserbrief von Gemeinderat Urs Menet möchte ich einige Fakten klarstellen. Urs Menet scheint mit der Emissionsabgabe nicht im Detail vertraut zu sein. Er vergisst zu erwähnen, dass diese auch geschuldet ist, wenn ein Unternehmen saniert werden muss oder Startups in ihrer Anfangsphase betroffen sind. Es ist stossend, dass eine Steuer bezahlt werden muss, wenn man Arbeitsplätze retten will oder beim Aufbau einer Firma, obschon noch kein Gewinn erzielt wurde. Für die Linken ist der Verlust von Arbeitsplätzen offenbar kein Problem. Weiter blendet der Schreiber aus, dass diese Steuer gerade von Konzernen vermieden werden kann, weshalb sie vor allem unsere KMU trifft.

In Bezug auf die Verrechnungssteuer ist sich der Leserbriefschreiber offenbar nicht bewusst, dass dies eine Sicherungssteuer ist, die bei korrekter Deklaration zurückgefordert werden kann. Ebenfalls herrscht offenbar Unkenntnis darüber, dass diese Steuer auch auf Leibrenten, Pensionen und Versicherungsleistungen erhoben wird und somit auch "Otto Normalverbraucher" trifft.

Weshalb eine allfällige Abschaffung der Stempelsteuer nicht der Bevölkerung zugutekommen soll, erschliesst sich mir ebenfalls nicht. Auf allen Versicherungsprämien mit Ausnahme der Krankenkasse, fallen 5% Stempelsteuer an, also auch auf Hausrats- oder Haftpflichtversicherungen.

Gemeinderat Menet suggeriert mit seinem Schreiben, dass ihm die einfache Bevölkerung wichtig ist und steuerliche Entlastung erfahren soll, hat aber im letzten Dezember – wie die gesamte SP Fraktion und alle übrigen Parteien – gegen den Antrag der SVP zu einer Steuerfussreduktion von 3% gestimmt. Diese wäre direkt allen Dübendorfer Steuerzahlern zugutegekommen. Verfolgt Gemeinderat Menet eine Politik nach dem Motto «Wasser predigen und Wein trinken»?

Ein JA zur Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben stärkt den Wirtschaftsstandort Schweiz, reduziert den finanziellen und administrativen Aufwand für sanierungsbedürftige Unternehmen und fördert Startups.

Lukas Schanz,
Gemeinderat SVP Dübendorf

Replika auf Leserbrief: Niemand darf vorschreiben, wie viel Lärmimmissionen jemand zu tragen hat

Letzte Woche habe ich im Glattaler einen Leserbrief mit oben genanntem Titel gelesen. Obschon die Titelwahl gelungen ist, erlaube ich mir eine kurze Replik zum Inhalt. Als Anwohner der 30er-Zone Zentrum erlebe ich nämlich das pure Gegenteil. Es ist lauter geworden. Hupkonzerte – auch unabhängig von der Fussball Europameisterschaft – sind keine Seltenheit und das Bremsen und Anfahren bei der Schwelle auf der Wallisellenstrasse ist deutlich zu hören. Das Kreuzen der Strassen als Fussgänger ist immer mit einem unguten Gefühl verbunden, denn viele Autofahrer beharren auf ihrem Vortrittsrecht. Täglich kann ich von meinem Balkon beobachten, wie sich die Autos auf der Wallisellenstrasse bis an die Kreuzung beim Lindenplatz stauen. Ich habe jeweils das Gefühl, dass die Autos eher 12 Minuten pro Tag, als 12 Minuten in der Woche, im Zentrum unterwegs sind.

In einer Demokratie entscheidet die Mehrheit der stimmberechtigten Bevölkerung. Es mag sein, dass es beim Leserbriefschreiber ruhiger geworden ist, weil Autofahrer die dortige Strasse nun meiden. Das geht dann aber zu Lasten von Anwohnerinnen und Anwohnern andernorts, denn der Verkehr wird deswegen nicht weniger, er wird nur verlagert. Auch gehe ich davon aus, dass die Strasse im Zentrum Dübendorfs bereits bestand, beim Zuzug des Leserbriefschreibers. Will man zentral wohnen, muss man in Kauf nehmen, dass dies automatisch mit Lärm verbunden ist. Und wenn man in der Schweiz wohnt, muss man sich zusätzlich bewusst sein, dass der Souverän die bestimmende Gewalt ist.

Lukas Schanz,
Gemeinderat SVP Dübendorf

Bereits mehrfach hat der Stadtrat unter Beweis gestellt, dass er und seine Verkehrsplaner mit dem Dübendorfer Strassenverkehr überfordert sind. So hat es der Stadtrat geschafft, den Lindenplatz zu einer gefährlichen und unübersichtlichen Kreuzung umzugestalten, wo die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer ein Trottoir queren müssen, was immer wieder zu brenzligen Situationen mit Fussgängerinnen und Fussgängern führt. Auch wurde mit dieser Umgestaltung erreicht, dass sich der Verkehr nun regelmässig bis zur Memphisbrücke zurückstaut. Die Sonnenbergstrasse hat der Stadtrat aus einer schnurgeraden, übersichtlichen Strasse in einen Slalomkurs verwandelt, wo es nur eine Frage der Zeit ist, bis es zu einem schweren Unfall mit einem Schulkind kommt.

Dass man nun diese künstlich geschaffenen Schikanen mit 30er Zonen beruhigen möchte, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Das Volk hat mehrfach Nein zu Tempo 30 gesagt und bei keiner Abstimmung gesagt, dass der Stadtrat Tempo 30 trotzdem einfach nach seinem Gutdünken einführen soll.

Mit der 30er Zone im Stadtzentrum werden nun ohne Legitimation des Stimmbürgers verschiedene „Tore“ gebaut, was bedeutet, dass das Kreuzen von Fahrzeugen an diesen Stellen nicht mehr möglich sein wird und den Verkehr insbesondere für Velofahrer gefährlich macht. Allen, die sich den Plan anschauen – wohl mit Ausnahme des Dübendorfer Stadtrats und seinen teuren Verkehrsplanern – wird klar, dass es mit diesen Toren Rückstau auf die Überland-, Zürich- und Usterstrasse geben wird. Das Rezept des Stadtrats sind dann wohl weitere 30er Zonen. Sagen Sie deshalb am 13. Juni 2021 Nein zu Tempo 30, damit dem Stadtrat, den Linken und den Grünen ein für allemal klar wird, dass Sie einen flüssigen Verkehr in Dübendorf wollen, ohne gefährliche Schikanen und ohne unnötige 30er Zonen.

Lukas Schanz,
Gemeinderat SVP Dübendorf

Mittels Volksinitiative soll in Dübendorf eine Tagesschule eingeführt werden. Das heisst, eine Schule in der die Kinder von 8.00 bis 15.00 Uhr durchgehend betreut werden. Bezahlt werden soll dies mit Steuergeldern. Die Eltern sollen sich lediglich minimal an den Verpflegungskosten beteiligen.

Jeder Berufstätige weiss, dass eine Betreuung der Kinder zwischen 8.00 und 15.00 Uhr keine Entlastung bringt. Die bestehenden Tagesstrukturen, die mit separater Abstimmung: «Zusatzkredit für die bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Tagesstrukturen der Primarschule Dübendorf in der Höhe von Fr. 3’000’000.00» ausgebaut werden sollen, stellen eine Betreuung zwischen 6.45 und 18.15 Uhr sicher. Der grosse Unterschied zur Tagesschule ist, dass die Eltern, wie mittels Volksentscheid aus dem Jahr 2009 bestimmt, einen adäquaten Kostenanteil übernehmen müssen, wobei das Einkommen der Eltern berücksichtigt wird. Die Betreuungszeiten in der Tagesstruktur können modular gebucht werden. Das heisst, die Eltern können flexibel agieren und werden wirklich entlastet. Bei der durch die Steuerzahler finanzierten Tagesschule hingegen, müssten die Kinder durchgehend in der Schule bleiben.

Mit den Argumenten der Initianten wird versucht, die Stimmbürger zu täuschen, denn bezahlbar ist die Tagesschule nicht. Es soll ein Angebot eingeführt werden, das nur ganz wenigen zugutekommt und den berufstätigen Eltern keine wirkliche Entlastung bringt, den Steuerzahler aber sehr viel Geld kostet. Mit den bereits existierenden Tagesstrukturen haben wir ein perfekt funktionierendes Betreuungsangebot. Sagen Sie also Nein zur irreführenden Initiative «Bezahlbare Tagesschule jetzt».

Lukas Schanz,
Gemeinderat SVP Dübendorf